Die FBL dankt den Wählerinnen und Wählern für das gute Wahlergebnis nach einer intensiven und effektiven Wahlkampfzeit.

„Wir freuen uns, wieder die meisten Stimmen für unsere Liste für den Stadtrat erhalten zu haben und einen Sitz hinzugewinnen zu können“, so Heinz Scholl, Fraktionssprecher der Freien Bürger Liste. 

„Auch wenn die Konkurrenz im Wahlkampf alle Register gezogen hat, behielten die Wählerinnen und Wähler einen kühlen Kopf und wählten souverän, ergebnisorientiert und überparteilich“, freut sich Gerd Eschenbrenner.

Auch der FBL-Stadtbürgermeisterkandidat, Holger Puttkammer, bewertet sein Wahlergebnis so: „Der Veränderungswunsch für Braubach hat sich bei den Wählerinnen und Wählern im Bürgermeisterwahlkampf deutlich gezeigt, auch wenn die konservativen Kräfte diesmal noch mehr Stimmen bekommen haben, muss jetzt im Rathaus ein Umdenken zu mehr miteinander auf Augenhöhe erfolgen. Wir werden sonst den Wählerinnen und Wählern und den steigenden Anforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht.“

In den Stadtrat gewählt wurden: Heinz Scholl, Holger Puttkammer, Gerd Eschenbrenner, Stefan Weber, Florian Gerkens, Thomas Schechter, Kai Wernecke und Sybille Heil. 

Die FBL-Fraktion hat sich für die kommende Wahlperiode stark aufgestellt und ist bereit, sich wieder für die Bürgerinnen und Bürger Braubachs einzusetzen. Die wichtigen Themen wie Hochwasser- und Starkregenschutz, Stadtumgehung, Nahwärme, Bahnlärm und (touristische) Stadtentwicklung sind bei uns in den nächsten Jahren wieder in guten Händen.

Mitgliederversammlung der FBL wählt auf Vorschlag des Vorstands Tobias von Tippelskirch zum Kandidaten für die Wahl eines Ortsvorstehers für beliebten Braubacher Ortsteils.

Tobias von Tippelskirch wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Er will sich für das gute Miteinander in dem Ortsteil einsetzen und den Zusammenhalt im Ortsteil stärken. „Der junge Polizeibeamte und Familienvater kennt sich gut mit Verwaltung, Organisation und Führung aus und könnte als sympathischer und kommunikativer Ortsvorsteher vieles in seinem Ortsteil Hinterwald bewegen“, ist sich Holger Puttkammer sicher. 

Als Wahlleiter führte Claus Eschenauer, der erste Vorsitzende der FWG Rhein-Lahn, souverän durch eine konzentrierte Sitzung. Im Anschluss konnte er einen Ausblick auf die Kreisebene und seine Herausforderungen in Arzbach geben. Durch die gestiegenen Anforderungen und Auflagen an die Kommunen, sehen sich viele Städte und Ortsgemeinden derzeit außer Stande, mehr zu unternehmen, als den status quo zu halten und selbst das wird immer schwieriger. Sie sollen z.B.: die vorschulische Ganztagsbetreuung erhalten und ausbauen, Kreisstraßen übernehmen und ihr historisches Erbe pflegen und erhalten und bekommen immer nur einen Teil der dafür vorgesehenen und eigentlich benötigten Mittel. „Das „Konnexitätsprinzip“ - auch bekannt unter „Wer bestellt, bezahlt!“ - muss endlich angewendet werden, damit das notwendige Geld von Bund und Land in den Kommunen ankommt“, so Eschenauer.

Heinz Scholl als Fraktionssprecher der FBL im Stadtrat der Wein- und Rosenstadt, freut sich, dass der gut vernetzte von Tippelskirch seinen Hut in den Ring geworfen hat, „so haben wir in Hinterwald eine wirkliche Wahl zwischen zwei engagierten, jungen Kandidaten, die sich auch über die Wahl hinaus für Hinterwald und Braubach einsetzen werden, ein doppelter Gewinn für den Ortsteil und die Stadt!“

Tobias von Tippelskirch geht wohlgemutes in die Wahl und freut sich über die Möglichkeit, eine Vermittlerrolle zwischen den Menschen in Hinterwald und ihren Wünschen und dem Stadtrat bilden zu können: „Das ist eine sehr wichtige Kommunikationsfunktion, die ich bei meiner Wahl sehr gerne ausfüllen würde!“

FBL-Initiative zur möglichen Nutzung der Geothermie aus den alten Grubenstollen „elektrisierte“ den engagierten Braubacher Florian Gerkens, sich hierzu weitergehende Gedanken zu machen. Diese stellte er – auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Heinz Scholl – nun den Fraktions- und Ausschussmitgliedern in einem detaillierten Konzept vor. Als Techniker an den Umgang mit umfassender Wärme-/Energieberechnungen in der täglichen Arbeit gewöhnt, habe dies ihn einfach gereizt, so Gerkens zu Beginn seines Vortrages.

Hier nun zunächst die Zusammenfassung mit den wesentlichen Eckdaten:

Hinsichtlich des bundespolitischen Willens einer klimaschützenden Gebäudeheizung, wird die Wärmepumpe favorisiert. Ungeachtet der Probleme, die solche Lösungen mit sich bringen. Gerade im Rheintal, Teil des UNESCO Weltkulturerbes, kann die Wärmepumpe aus folgenden Gründen nur bedingt eingesetzt werden. 

1.     Die Bausubstanz lässt dies nicht überall zu: historische Fachwerkhäuser – schwierig zu dämmen (Taupunktverschiebung) 

2.     Denkmalschutz: Veränderung des Stadtbildes durch Außendämmung historischer Häuser und Montage von Wärmepumpen im Dachbereich eng zusammen stehender Häuser. 

3.     Zum größten Teil sind Thermalheizungen vorhanden. Umstellung auf Flächenheizung aufgrund der Bausubstanz ist nicht überall sinnvoll bzw. finanziell zumutbar. 

Wie groß ist die benötigte Energiemenge? 

Gerkens geht hier von der Annahme aus, dass zwei Drittel der Bevölkerung Braubachs die Fernwärme in Anspruch nehmen. Daraus ergibt sich in der Summe ein Energiebedarf von 12,4 Millionen kWh für 2000 Personen. 

Für die kommunale Wärmeplanung spielt für Gerkens der Braubacher Stadtwald eine entscheidende Rolle. Braubach wäre in der Lage ein Fernwärme-Heizkraftwerk zu hundert Prozent regenerativ und CO₂-neutral zu betreiben.

Die wichtigste Säule stellt der Stadtwald dar. Der nachhaltige Holzertrag kann über fünfzig Prozent der benötigten Energiemenge bereitstellen. Wertholz soll natürlich nicht verbrannt werden. Durch entsprechenden Zukauf von Industrieholz gleicht sich jedoch die Bilanz der nachhaltigen Eigenversorgung aus. Die Differenz zwischen „Stadtwald-“ u. erforderlicher Energie überbrückt die Photovoltaik und Windkraft. Auch dafür gilt, dass im Sommer überschüssige Energie verkauft wird und wenn nötig in der Heizperiode entsprechend zugekauft wird.

Wieviel Energie kann der Stadtwald Braubach liefern? 

Gerkens sieht hier ein Potential von 55% vom Energiebedarf Braubachs und zeigt dies mit entsprechenden Fakten, Grafiken und Zahlen auf. 

Fazit 

Die Stadt Braubach wäre in der Lage ein Fernwärmenetz zur Gebäudeheizung mit örtlich vorhandenen, regenerativen Energiequellen zu betreiben. Die tragende Säule nimmt die Ressource Stadtwald ein. Ob durch Wärme-Kraft-Kopplung oder durch Verbrennung, Biomasse lässt sich heute bedenkenlos nutzen. Eine Abgasaufbereitung nach Stand der Technik vorausgesetzt. Die Frage der technischen Umsetzung, also das Zusammenspiel verschiedener Technologien zur Wärmeerzeugung und/oder Stromgewinnung sowie die Auslegung des Verteilernetzes muss Gegenstand einer Studie sein - laut dem von  FlorianGerkens vorgestellten Konzept. 

Für Braubach scheint die Option der Elektro-Raumwärme die praktikabelste Lösung zu sein. Die Ertüchtigung des vorhandenen Stromleitungsnetzes oder der Aufbau eines separaten Netzes ist deutlich einfacher als die Installation einen Fernwärmenetzes. 

Unabhängig der Möglichkeiten stellen z. B. die Grundstücke in der Dachsenhäuser Straße, gegenüber von Ecobat, den bestmöglichen Ort für ein Heizkraftwerk bzw. Energiezentrale dar. 

Wichtig wird sein, eine Unabhängigkeit vor Marktpreise für Elektrizität oder Biomasse zu wahren. Also die Energie durch örtliche Ressourcen zu generieren und zu vermarkten. Der Verbraucher stellt sich, insbesondere mit Fernwärme, in Abhängigkeit eines Anbieters. Welche Unternehmensform ist geeignet? Diese Frage muss die Stadtgemeinde vorrangig zum Wohl der Bevölkerung beantworten, so Florian Gerkens abschließend.

Mit einer intensiven Befragungs- und Diskussionsrunde setzten sich die FBLer mit dem vorgestellten Konzept einer Wärmeplanung für Braubach auseinander und ergänzten die aufgezeigten Lösungsansätze durch weitere Anregungen. So sei im Verfahren sicherlich auch interessant mit Ecobat als großen Energieabnehmer – aber auch Wärmeproduzent durch die Verbrennungswärme von den Kurztrommelöfen – in der „Wärmezukunft“ ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls in Zahlen und Fakten in die vorgestellte Konzeption noch nicht eingeflossen ist die Bewertung der Geothermienutzung(Erdwärme)  aus den vorhandenen Stollen, die z. Zt. noch bei Professor Georg Wieber beim Landesamt für Geologie und Bergbau in RLP in Arbeit ist.

FBL-Ratsmitglied und Energieberater Stefan Weber lobte als Fachmann ausdrücklich das vorgestellte Konzept und wies aber auf die Schwierigkeiten der Vermittlung in der breiten Bürgerschaft hin. Hier sieht die FBL den Rat und die Verwaltung massiv gefordert für sachliche und fachliche Faktenvermittlung in der Bürgerschaft zu sorgen. „Die Berliner Chaostage im Sommerloch zum Thema Energie/Zeitenwende können hier nur als ein Negativbeispiel gesehen werden“, so Fraktionssprecher Heinz Scholl. 

Die nun geforderte Wärmeplanung in den Kommunen bietet uns die Chance daran nachhaltig und lokal aktiv mitzuwirken. Als Beispiel wurde von Ratsmitglied Thomas Schechter die Gemeinde Schönau im Schwarzwald (BW) genannt, die als Bürgerinitiative schon vor Jahren in das Thema eingestiegen ist und heute als bürgereigene Genossenschaft günstig Energie produziert.

Auf Anregung von Holger Puttkammer (FWG/FBL Vorsitzender und 1. Beigeordneter im Rat der VG-Loreley) will die FBL dazu auf Stadt- und auch Verbandsgemeindeebene für eine zeitnahe Bürgerinformation werben.

„Rechtzeitig mit eigenen Ideen am Start zu sein, heißt auch beim Einwerben von Fördermitteln und potentiellen Partnern gute Erfolgschance zu haben“, so Heinz Scholl zum Abschluss der Diskussion.

Die FBL-Fraktion wird im Rat der Stadt Braubach beantragen das vorgestellte Konzept in die anstehende Wärmeplanung von Stadt und Verbandsgemeinde zur Prüfung aufzunehmen.

Fotos: Heinz Scholl

Ideen statt Ideologien – Für Braubach Lebensqualität

1. Reihe v.r.: Markus Willems, Stefan Weber, Ilse Stauch, Kai Wernecke, Armin Rohrbach, Sybille Heil, Thomas Schechter, Gisela Reiner, Holger Puttkammer, Gerd Eschenbrenner.

2. Reihe v.l.: Heinz Scholl, Andrea Eschenbrenner, Anna-Lena Theis, Bruno Trapp, Andreas Voß, Willi Volk, Stanislaw Gwozdz, Nina Hammer, Sascha Klinkhammer, Hans-Dieter Gattung.

Gelber Zebrastreifen

Mittlerweile ist der von der FBL Fraktion angeregte gelbe Zebrastreifen in der Heinrich-Schlusnus-Straße in Höhe der ärztlichen Gemeinschaftspraxis und der Unterführung aus der Charlottenstraße bereits vom Landes Betrieb Mobilität eingerichtet worden. Ein wichtiger erster Beitrag für sichere Schulwege in der Stadt. Dies gilt um so mehr da z. Zt. aktuelle Verkehrszählungen hier bereits bis zu über 7700 Fahrzeuge registrierten. Bei der bevorstehenden Vollsperrung ist von einer weiteren Zunahme des Verkehrs auszugehen, so die Meinung der Fraktionsmitglieder Holger Puttkammer, Willi Volk, Stefan Weber, Ilse Stauch, Gerd Eschenbrenner und Heinz Scholl.

Mountainbiker gefährden Rheinsteigwanderer und Kinder

Auf Grund mehrerer gefährlicher Begegnungen von rasenden Bikern mit Wanderern, Anliegern und Kindern auf dem engen kurvigen Weg zwischen Zugang Spielplatz und Rheinsteig entlang des oberen Schlierbaches, regte Fraktionssprecher Heinz Scholl eine Beschilderung an, die die Biker zum Absteigen auffordert oder eine mögliche Umfahrung über die Schlierbachstraße vorschreibt.

In einem Schreiben an Stadtbürgermeister Joachim Müller hatte die FBL Fraktion die Gründe für ihren Antrag erläutert und hierzu ausgeführt:

Die von der CDU Fraktion zur Abstimmung im Stadtrat eingebrachte Resolution wurde durch den weitergehenden Antrag der FBL Fraktion mit der Ergänzung zur Überprüfung durch die Verwaltung der Verbandsgemeinde, ob eine Aussetzung der Erhebung der Wiederkehrenden Beiträge bis zur Entscheidung des Landtages in dieser Sache rechtlich – insbesondere Haushaltsrechtlich – zulässig und wirtschaftlich für die Stadt Braubach tragbar ist, mit knapper Mehrheit angenommen. Dieses Ergebnis ließ einige Zuhörer relativ erstaunt schauen, da in den Redebeiträgen zur Resolution quer durch alle Fraktionen mehr oder minder deutlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als sinnvoll – im Sinne einer längst überfälligen Entlastung der Bürger – begrüßt wurde. Die FBL Fraktion findet hier in jedem Falle aber die Vorgehensweise des Landtages in Bayern beispielhaft, der das Gesetz mit rückwirkendem Datum zum Jahresbeginn 2018 in Kraft gesetzt hatte.

FBL Vorsitzender Holger Puttkammer und Fraktionsvorsitzender Heinz Scholl und zahlreiche weitere FBLer nutzten eine CDU Veranstaltung im Rosenacker zur Abschaffung von Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz zu einer befruchtenden Diskussion. Die FBLer begrüßten hierbei das Thema Abschaffung der Ausbaubeiträge ausdrücklich als überfällig und wiesen darauf hin, dass die CSU in Bayern nur auf großen  Druck der dortigen Freien Wähler  und einem laufenden Volksbegehren im Landtagswahlkampf im Juni 2018 die Abschaffung beschlossen hatte. Das Gesetz rückwirkend zu verabschieden - wie in Bayern auf den 1. Jan. 2018 - war dann ein Vorschlag von Heinz Scholl. Landtagsabgeordneter Matthias Lammert will diesen Vorschlag mit nach Mainz nehmen und in die Gesetzesdebatte im Landtag einfließen lassen. Zusätzlich schlug Scholl vor, per Ratsbeschluss die Wiederkehrenden Beitrage bis zum neuen Gesetz auszusetzen. Die z.Zt. gültige Rechtslage der Wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbau stellt die Verwaltung vor gewaltige zeit- u. arbeitsintensive  Umsetzungsaufgaben, da jedes einzelne Grundstück neu betrachtet werden muss und die Bürger in Braubach bis heute noch keine Zahlen zu ihrer zukünftigen Belastung erfahren haben. Aus in der Stadt Mainz erhobenen Daten weiß man mittlerweile aber, dass 30 bis 40 Prozent der vom Bürger eingenommenen Gelder alleine wieder durch die damit verbundene  Verwaltungsarbeiten aufgebraucht werden -  das Verhältnis zwischen den Einnahmen und dem Erhebungsaufwand ist also eher schlecht.

 Zum Schluss fragte Scholl noch den Landtagsabgeordneten Lammert, ob ein Volksbegehren – wie in Bayern - auch in unserem Land hilfreich wäre. Seine Antwort war hierzu weder ein klares JA noch NEIN. Die anwesenden unabhängigen Mitbürger fanden die Idee aber gar nicht so schlecht - insbesondere würde damit auch der Druck auf die SPD im Landtag erhöht, so die Argumentation. Die FBL wird hierzu auch die Möglichkeit einer Online-Petition prüfen und sich mit den FWGen in der Verbandsgemeinde und im Kreis dazu beraten.

Die FBL geht davon aus, dass die Ausbaubeiträge Thema in der nächsten Ratssitzung werden und eine möglichst gemeinsame Resolution oder Petition aller Fraktionen auf den Weg gebracht wird.

„Mehr Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2017 nahm Rheinland-Pfalz mehr als 526 Mio. Euro durch die Grunderwerbsteuer ein“, berichtet das Statistische Landesamt. Damit ist sie die Landessteuer mit dem höchsten Aufkommen. Auf Grund der guten Haushaltslage im Land – siehe z. B. die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer – wäre die oftmals als ungerecht und daher auch vor Gericht gebrachten Ausbaubeiträge durch eine im Gesetz verankerte Übernahme der Ausbaubeiträge durch das Land ein klares Signal insbesondere für ältere Hausbesitzer und auch junge Familien, die gerade gebrauchte Immobilien erworben haben, dass sie sich evtl. nun nicht mehr bei knapper Rente oder bereits vorhandener Hausverschuldung vor unerwarteten Belastungen und Krediten zur Begleichung der Ausbaubeiträge zusätzlich verschulden müssen.

Genau hinschauen müsse man allerdings bei einer Verabschiedung eines Gesetzes zur Übernahme der Ausbaubeiträge durch das Land, dass damit nicht eine Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung eintritt. Das Verfahren der Antragstellung, die finanziellen und zeitlichen Zuteilungskriterien müssen daher absolut transparent und nachvollziehbar für die Kommunen geregelt werden, so die einhellige Meinung in der Freien Bürger Liste der Stadt Braubach.

Im Februar 2019 jährte sich zum 45sten Male die Gründung der Freien Bürger Liste als eingetragener Verein - mit dem Zweck auf kommunaler Ebene am politischen Geschehen teilzunehmen und Kandidaten für das kommunalen Parlamente der Stadt Braubach zu stellen Die FBL-Braubach hat in den vergangenen Jahren das Bild der Stadt Braubach stark geprägt und die Lebensqualität für alle Einwohner erhöht. Angefangen bei der Altstadtsanierung und dem Hochwasserschutz für Alt- und Neustadt, dem Umweltmodell Braubach 2000 über den neuen Supermarkt bis zur DRK-Rettungswache arbeitete der Stadtrat bislang zahlreiche Anregungen ab, die durch die FBL und ihre Mitglieder vorgedacht und nach intensiver Argumentation im Rat meist einstimmig beschlossen wurden. Auch zukünftig will die FBL sich mit neuen Ideen und Denkweisen in die Gestaltung der Stadt einbringen und weiter das Engagement parteipolitisch unabhängiger Bürgerinnen und Bürger nachhaltig fördern und die Zukunft Braubachs mit allen Vor- und Nachteilen eines Industrie- und Fremdenverkehrsstandortes in einer Welterbe- und zukünftigen BUGA-Region positiv voranbringen.

„Es ist schon bezeichnend, dass sich gerade aus den Reihen der FBL immer wieder Mitglieder aktiv bei den örtlichen Bürgerinitiativen wie „Braubach lebenswerter e.V.“ und der „Hochwassernotgemeinschaft Braubach e.V.“ erfolgreich einbringen und so mit dafür sorgen, dass sich dies auch zukunftsweisend in der Arbeit des Rates der Stadt Braubach niederschlägt. Unser Programmkern ist seit den Umweltkrisen für die Stadt Braubach in den 1980-zigern „Für Braubach Lebensqualität“, verbunden mit klaren Forderungen nach Lastenausgleich für die von Braubach zu bewältigenden Lasten auf Grund der Bergwerks- und Verhüttungsgeschichte, den Hochwasserkatastrophen, Starkregenereignissen und der extremen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene“, so FBL Vorsitzender Holger Puttkammer.

Bei der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Liste für den Stadtrat konnte der Vorsitzende neben vertrauten Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch neue junge Mitglieder begrüßen wie z. B. die 26-jährige engagierte Vorsitzende des Verkehrs- und Verschönerungsvereins und Diplom Betriebswirtin Nina Hammer.

 „Immer wieder finden sich Menschen, die sich für das Gemeinwesen in dem wir leben engagieren und aktiv einbringen wollen. Wir haben alle Generationen und Berufe in unserer Mitgliederschaft und auf der Liste, ob Architekt, Arbeiter, Ingenieur, Selbständiger, Meister, Kindergartenleiterin, Kauffrau, Dipl. Informatiker, Lehrer, Beamter oder Rentner/Pensionär. Ob Neubürger oder Alteingesessenem, wir bieten allen die Möglichkeit sich mit seinen beruflichen Erfahrungen und auch sonstigen Talenten an der Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen zu beteiligen,“ so Heinz Scholl, der Fraktionssprecher der FBL im Stadtrat.

Die FBL Versammlung hat erneut eine sehr ausgewogene Liste erarbeitet, die sich weiter verjüngt hat und auf die Zukunft der Stadt Braubach ausgerichtet ist. Eine solide Mischung, die junge und neue Mitglieder mit langjährigen und erfahrenen Mitgliedern so mischt, dass auch der Generationswechsel deutlich erkennbar ist.

Mit Stanislaw Gwozdz aus Hinterwald konnte auch ein engagierter Mitbürger aus diesem Ortsteil gewonnen werden, der im Verein zur Erhaltung und Sanierung von gemeindlichen Einrichtungen in Hinterwald mit seinen handwerklichen Talenten sehr aktiv unterwegs ist. Ehrenmitglied Willi Volk erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals an die von der FBL unter dem ehemaligen FBL-Ortsvorsteher Hans-Joachim Ohse nach einer Bürgerbefragung angestoßenen Projekte wie das Dorfgemeinschaftshaus und die Grillhütte.

Die Liste im Einzelnen:

1. Holger Puttkammer, 2. Gerd Eschenbrenner, 3. Nina Hammer, 4. Heinz Scholl, 

5. Stefan Weber, 6. Thomas Schechter, 7. Sybille Heil, 8. Kai Wernecke, 9. Markus Willems, 10. Sascha Klinkhammer, 11. Stanislaw Gwozdz, 12. Anna-Lena Theiß, 

13. Armin Rohrbach, 14. Andreas Voß, 15. Giesela Reiner, 16. Klaus Borowski, 17. Hans-Dieter Gattung, 18. Bruno Trapp,19. Willi Volk, 20. Andrea Eschenbrenner 

Ersatzkandidaten:

21. Ilse Stauch, 22. Dr. Heinz Gemmer

Ein Herz für Braubach – Für Braubach Leben

Bildmitte: Nina Hammer und Dr. Heinz Gemmer, rechts: Klaus Borowski

In einem Schreiben an Stadtbürgermeister Joachim Müller erläutert die FBL Fraktion die Gründe für ihren Antrag und führt hierzu aus:

Die Initiative Baukultur für das Welterbe Oberes Mittelrheintal zeichnet vorbildlich umgesetzte Bau- und Gartenanlagen im Welterbetalaus.

Ziel des Wettbewerbs ist die Anerkennung von öffentlichen wie privaten Bauherren sowie Planern und Handwerkern, die Projekte im Sinne des Welterbes umgesetzt haben.

Der Wettbewerb versteht sich als ein Beitrag zur Förderung der Bau- und Gartenkultur im Oberen Mittelrheintal. Details zur Ausschreibung gibt es auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, bei der die Geschäftsstelle der Initiative Baukultur angesiedelt ist.

Die FBL-Fraktion beantragt die Teilnahme der Stadt Braubach an diesem Wettbewerb.

Nachdem wir mit der gelungenen Umgestaltung unserer Rheinanlagen bereits über die Region hinaus als Besucherziel große Attraktivität gewonnen haben und mit Blick auf die BUGA 2029 schon bereits heute als beispielhaftes Modell gelten, sollten wir nun auch diese angebotene Plattform zur Steigerung des touristischen Images der Stadt Braubach nutzen.

Die  von der FBL-Fraktion angeregte gemeinsame Initiative aller im Rat der Stadt Braubach vertretenen Fraktionen zur Entschärfung der Gefahrenpotentiale auf Grund der geänderten Verkehrsführungen in der Stadt Braubach während der Sanierung der Brücke am Koppelstein, wurde in der vergangenen Ratssitzung noch durch einen SPD Antrag zur Einrichtung eines vorläufigen Zebrastreifens in der Friedrichstraße ergänzt. Die von der FBL geteilte Einschätzung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter aus deren Schreiben vom 25.11.2018 an den Stadtbürgermeister und alle Fraktionen hinsichtlich eines unsicherer werdenden Schulweges zur Marksburgschule hat sich auf Grund einer kurzfristig geänderten Verkehrssituation erneut verschärft. 

Der Landesbetrieb Mobilität hat der Stadt Braubach mitgeteilt, dass wegen neuer Sicherheitsvorschriften nun eine halbjährige Totalsperrung der Koppelsteinbrücke erfolgen muss.

Folgen für die Stadt Braubach – massivste Verkehrsbelastungen durch insbesondere Ziel- und Ouellverkehre aus und zum Lahnsteiner Industriegebiet und dem Baugebiet Rheinquartier. Die FBL Fraktion hat daher außerdem weitergehend zum SPD Antrag beantragt/angeregt auch mit dem Landesbetrieb Mobilität über die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Heinrich-Schlusnus-Staße in Höhe der Hausärztlichen Gemeinschaftspraxis und des dortigen P+R Parkplatzes seitens des Bürgermeisters zu verhandeln. Vor Jahren gab es sogar dort ein Zebrastreifen! Die ebenfalls dort befindliche Bahnunterführung ist ebenfalls ein Fußweg zur Marksburgschule und fußläufige Zuwegung der insbesondere älteren Bewohner der Charlottenstraße zum innerstädtischen Einkauf und der direkte Weg zum Arzt.

Nach Meinung der FBL muss auch die Verkehrssicherheit durch die Baustelle der Brückensanierung auf dem Schulweg zum Schulzentrum in Lahnstein auf Grund der neuen Erkenntnisse ebenfalls kritisch hinterfragt werden. 

Der Kalender für 2019 steht, anbei zum herunterladen. Geht jetzt in den Druck und wird in 14 Tagen erscheinen.

Die FBL-Fraktion beantragte in einem Schreiben an Stadtbürgermeister Joachim Müller die Durchführung eines Umwelttages in der Stadt Braubach im Frühjahr (März/April) 2019 und schreibt hierzu: 

„In zahlreichen Gesprächen mit jüngeren und älteren Mitbürgern unserer Stadt hat sich gezeigt, dass man sich in der einen oder anderen Form gerne für seine Heimatstadt einsetzen will – sei es in Vereinen, politischen Institutionen, den Kirchengemeinden oder aber auch einzelnen Projekten wie beispielsweise einem 

Umwelttag.

Mit einem organisatorischen Vorlauf von 3 – 5 Wochen sollte es daher möglich sein für ein engagiertes Mitmachen bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Kindergärten, usw. für einen Umwelttag 2019 zu werben und evtl. dies auch mit einem kleinen Wettbewerb zu verbinden - über dessen Ausgestaltung der Stadtrat beraten und beschließen könnte. Motto(z. B.): Wer findet den größten Müllknüller?

Nachdem die Umwelttage der vergangenen Jahre unterschiedlich starke Resonanz hinsichtlich der allgemeinen Beteiligung fanden, sollte von einem Umwelttag 2019 auch ein deutliches Signal für einen Neustart ausgehen“, so die einhellige Meinung der FBL Fraktion.

In gemütlicher Runde trafen sich Vorstand-, Rats- und Ausschussmitglieder der Freien Bürger Liste zu einem Jahresrückblick über aktuelle Themen aus der kommunalpolitischen Arbeit in den Gremien der Stadt und besprachen auch die Terminplanung bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Zur Kommunalwahl wird die FBL wieder zu einer offenen Listenaufstellung einladen und hierzu möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen sich aktiv an diesem demokratischen Vorgang zu beteiligen, um somit neue Ideen und frische Gesichter in den neuen Rat der Stadt Braubach zu bringen. Erfahrene FBLer werden hierbei auch wieder die Patenschaft für Neu-FBLer übernehmen. „Dies hat uns vor 5 Jahren eine erfreulich verjüngte Mitgliederschaft gebracht“, so FBL-Vorsitzender Holger Puttkammer. „Themen gibt es genug, die gerade junge Familien in Braubach zur aktiven Mitarbeit in ihrem Umfeld ermuntern sollten“, meinte Fraktionssprecher Heinz Scholl. Die Zukunft der Marksburgschule, der Ausbau der städtischen Kita Biberbau, die Modernisierung/Erweiterung der Kinderspielplätze, die Verkehrssicherheit auf dem Weg zu den Schulen und Kindergärten, Verbesserung der Sport und Freizeiteinrichtungen, Schaffung von bezahlbaren Wohnangeboten mit einem attraktiven Umfeld und familienfreundlicher Infrastruktur seien hier nur als Beispiele genannt.

Weitere wichtige Termine und Themen für die Kommunalwahl 2019 wurden im Vorstand abgestimmt. Die FBL der Stadt Braubach wird ihre Liste am 08. Februar 2019 im Rathaus der Stadt erstellen.

Für die Wahl 2019 wird die FBL-Braubach sich auch wieder auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene personell und inhaltlich einbringen.

Die FWG des Rhein-Lahnkreises wird am 26. Januar 2019 ihre Liste in Gemmerich aufstellen. 

Die FWG-FBL wird auf Ebene der VG Loreley ihre Liste am 09. Februar 2019 in Dachsenhausen erstellen.

„Die Braubacher FBL ist gut aufgestellt und kann für VG und Kreis Personal mit langjähriger Erfahrung einbringen“, so der Vorsitzende Holger Puttkammer. 

Aus aktuellem Anlass wurde dann auch erneut die katastrophale Verkehrssituation in Braubach-Nordin der Straße Im Rosenacker im Umfeld des Ford-Autohauses thematisiert.In den vergangenen Tagen und Wochen wurde durch eine große Zahl von polnischen und deutschen Transportern im Zulauf zur Firma Ford entgegen der Fahrtrichtung geparkt und wohl auch übernachtet. Während des Tages wurden dann auch teilweise von bis zu 8 Transporten im öffentlichen Verkehrsraum bis zur Stadtgrenze Lahnstein Autos verladen. Die FBL hat sich hierzu nun zur Verkehrsrechtlichen Klärung ein Schreiben das Ordnungsamt geschickt und gefragt:

Was gedenkt das Ordnungsamt gegen diese besondere Art des gefährlichen ruhenden Verkehrs zu tun? Für die Bewohner des Stadtteils Braubach Nord verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass hier auf kaltem Wege ein rechtsfreier europäischer Logistik- und Transferraum geschaffen wird - auf Kosten der lokalen Verkehrssicherheit und schnellen ungehinderten Erreichbarkeit eines ganzen Stadtteils - insbesondere in Notfällen(Rettungswagen, Feuerwehr, etc.). „Gerade für ältere Mitbürger und Eltern mit Schulkindern ist diese Situation sehr beunruhigend“, erläuterte Ratsmitglied Willi Volk die Verkehrssituation. „Während sich die Situation in der Charlottenstraße Richtung Industriegebiet Lahnstein entspannt hat, sind leider die vorgeschlagenen und vom Rat verabschiedeten Maßnahmen im Rosenacker noch nicht umgesetzt und können so auch nicht abschließend bewertet werden. Leider ist aber wohl zu befürchten, dass bei dem aktuell gezeigten Parkverhalten der Transporterflotte unsere beschlossenen Maßnahmen wirkungslos bleiben“, so die Befürchtung von Ratsmitglied Gerd Eschenbrenner abschließend.

Der nächste Bürgertreff der FBL findet am Freitag, den 16.06.2017 in Hinterwald statt.

Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Wir treffen uns um 19:00 Uhr am Gemeindehaus am Ortseingang in Hinterwald und starten  dort zu einem informativen Rundgang durch den Ortsteil und erörtern seine noch offenen Fragen.

Der letzte Bürgertreff zur Parksituation in Braubach Nord fand großen Anklang, wir werden daher auch noch einmal gemeinsam den aktuellen Sachstand reflektieren.

Der Vorstand und die Fraktion